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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Zahrer GmbH & Co KG (Stand: 02/2014)

 1         Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen, wie insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Anerkennung unsererseits. Die Ausführung eines Auftrages gilt nicht als Anerkennung abweichender Bestimmungen. Für Teilbereiche erstellte zusätzliche Bedingungen können von uns auch auf Preislisten oder Angeboten übermittelt werden und gelten als verbindlich. 

2         Preise, Angebote
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen jeweils zu den zum Leistungszeitpunkt gültigen Preisen. Wir sind berechtigt, auch vor gänzlicher Abwicklung eines Auftrages Teilrechnungen zu legen. Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und ohne Bindungswirkung. Wir sind berechtigt, längstens 8 Tage nach Eingang eines Auftrages, diesen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart sind.Von uns erstellte Dokumentationen, technische Zeichnungen und sonstige Unterlagen stellen unser alleiniges geistiges Eigentum dar. Eine Weitergabe bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung. 

3         Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind laut Vereinbarung zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Österr. Nationalbank als vereinbart. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Kunden.Zahlungen werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen zu rechnen. Bei Erstkunden behalten wir uns vor, eine Anzahlung oder Bankbestätigung vor Auftragsabwicklung zu verlangen. 

4         Eigentumsvorbehalt
Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (inkl. Zinsen und Spesen) unser Eigentum. Für den Fall der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache. Im Falle des Weiterverkaufes der Ware an Dritte tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen aus einer Wiederveräußerung an uns ab. In diesem Fall hat der Kunde uns sofort bekannt zu geben, an wen und unter welchen Bedingungen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weiterverkauft wurden.  Abfälle des Auftraggebers gehen erst nach vollständiger Bezahlung in unser Eigentum über. 

5         Entsorgungsleistungen
5.1          Allgemein
Die Übernahme und weitere Bearbeitung der Abfälle erfolgt nachweislich gemäß OÖ. AWG bzw. AWG geltenden Standards. Unsere Abfallsammler-Nummer (GLN) gem. § 25 AWG lautet 9008390228470.Die Abfälle sind vom Kunden entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Ö-Normen und unseren Übernahmekriterien zu deklarieren. Der Kunde haftet für sämtliche uns durch eine unrichtige Deklaration entstehenden Kosten und Schäden. Wir sind berechtigt und verpflichtet, bei unrichtiger Deklaration Abfälle auf Kosten des Kunden zu untersuchen und zu analysieren (lassen). Die angelieferten Abfälle gehen erst nach unserer schriftlichen Bestätigung über die ordnungsgemäße Übernahme in unser Eigentum über, sofern es sich tatsächlich um Abfälle handelt, die den vereinbarten Qualitäts- und Übernahmekriterien entsprechen.Abfallbesitzer und Anlieferer (Frächter) haften für sämtliche Verbindlichkeiten solidarisch.Die verwendeten Gebinde und deren Kennzeichnung für Abfälle müssen den Bestimmungen des ADR bzw. GGSt in der jeweils gültigen Fassung entsprechen.Die Fa. Zahrer hat das Recht, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche Abfälle auf Kosten des Auftraggebers zurückzustellen.
5.2          ContainerdienstDer Besteller hat dafür zu sorgen, dass sich auf der Baustelle eine bevollmächtigte Person zur schriftlichen Bestätigung der ordnungsgemäß erbrachten Leistung befindet. Der Besteller verpflichtet sich, alle bestätigten Leistungen anzuerkennen. Sollte sich bei der Entladung eine Abweichung zum angegebenen Containerinhalt (Fehlwürfe) herausstellen, sind wir berechtigt, Sortierkosten in Rechnung zu stellen bzw. eine neue Klassifizierung der Abfallart vorzunehmen. Gefährliche Abfälle lt. ÖNORM S 2100 (Abfallkatalog) sind getrennt zu entsorgen und dürfen keinesfalls in Containern abgelagert oder beigemischt werden. Der Übergeber haftet für sämtliche daraus entstehenden Nachteile. Der Besteller ist beim Aufstellen auf öffentlichen Anlagen, Verkehrsflächen usw. für die Einholung erforderlicher Genehmigungen selbst verantwortlich und hat auch für die entsprechende Absicherung und Beleuchtung zu sorgen. 

6         Gewährleistung und Schadenersatz
Mängelrügen sind innerhalb von 8 Tagen (3 Tagen bei Entsorgungen) ab Lieferung oder Leistung bei sonstigem Erlöschen sämtlicher Gewährleistungsansprüche schriftlich zu erstatten. Bei begründeten Mängeln sind die Gewährleistungsansprüche auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt; Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen.Wir übernehmen keinerlei Haftung für unseren Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung entstehenden Schäden, es sei denn, dass diese auf ein von uns zu vertretendes grob fahrlässiges bzw. vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind.
Schneid- und Bohrarbeiten werden nur nach Anweisung, Vorgabe bzw. Aufriss durch den Auftraggeber durchgeführt. Für Beschädigungen (und Folgeschäden) an verborgen liegenden Leitungen (Wasser, Strom, Post usw.) sowie durch Spülwasser wird keine Haftung übernommen. Für die Reinigung der Baustelle (Entfernung Bohrkerne, Spülwasser usw.) ist der Auftraggeber zuständig. Stehzeiten durch unzureichende Stromversorgung gehen zu Lasten des Auftraggebers!
Abbruch-, Erdarbeiten: Der Auftraggeber hat für die allseitige Trennung der Strom-, Wasser-, Gas-, Telekomleitungen und sonstigen Ver- und Entsorgungsanschlüsse vor Beginn der Arbeiten zu sorgen und auf versteckt liegende Leitungen hinzuweisen.
Zufahrten, Anschlüsse: Dem Auftraggeber obliegt die Herstellung einer LKW-befahrbaren Zufahrt. Vor Arbeitsbeginn ist eine schriftliche Bestätigung der Leitungsbetreiber (Wasser, Strom, Telekom, Gas) über die ordnungsgemäße Abschaltung zu übergeben. 

7         Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist unser Unternehmenssitz. Gerichtsstand ist Ried i. I. 

8         AllgemeinesUnsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.Für Bauleistungen (Erdbau, Abbrüche usw.) gelten die einschlägigen Normen, insbesondere die Werkvertragsnormen ÖNORM B 2110 (Allgem. Vertragsbestimmungen für Bauleistungen) sowie ÖNORM B 2251 (Abbrucharbeiten).Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so gelten dennoch die übrigen Bestimmungen als vereinbart. Anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) verpflichten sich die Vertragspartner, jene gesetzlich zulässige Bestimmung als wirksam vereinbart zu betrachten, die nach ihrem Gehalt der ursprünglich vereinbarten Bestimmung am nächsten kommt.